Extremismus in Heidelberg verhindern und bekämpfen!
CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt Einrichtung einer Stelle zur Prävention von politischem
und religiösem Extremismus
Heidelberg, 29. Mai 2024 – Die CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg hat für die nächste
Sitzung des Gemeinderates am 4. Juli 2024 einen Antrag zur Einrichtung einer Stelle zur
Prävention von politischem und religiösem Extremismus gestellt. Angesichts der zunehmenden
Bedrohungen durch Extremismus auf kommunaler und nationaler Ebene sieht die CDU-Fraktion
dringenden Handlungsbedarf. Die neue Stelle soll innerhalb der Stadtverwaltung Heidelberg
geschaffen werden und sich der Prävention von politischem und religiösem Extremismus
widmen. Ziel ist es, Strategien zur Eindämmung von Rechtsextremismus, Islamismus und
Linksextremismus zu entwickeln und als Ansprechpartner für Opfer und Hinweise zu fungieren.
Zu den Aufgaben dieser Stelle gehören die Entwicklung und Umsetzung von
Präventionsstrategien gegen politischen Extremismus, die Kooperation mit Schulen, sozialen
Einrichtungen und anderen relevanten Akteuren zur Aufklärung und Prävention, die
Unterstützung und Beratung von Opfern extremistischer Gewalt und Bedrohung, die Sammlung
und Analyse von Hinweisen und Berichten zu extremistischen Aktivitäten in Heidelberg, die
Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements
gegen Extremismus sowie die enge Zusammenarbeit mit Polizei und Sicherheitsbehörden.
Hintergrund des Antrags ist die zunehmende Zahl von Vorfällen politischer Extremismus
während der Wahlkämpfe und die allgemeine Lage in Deutschland, wie der geplante Angriff
auf die Synagoge in Heidelberg zeigt. Extremistische Übergriffe und Gewalt nehmen in
besorgniserregendem Maße zu, was proaktive Maßnahmen auf kommunaler Ebene zur
Gewährleistung der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens erforderlich macht.