Extremismus in Heidelberg verhindern und bekämpfen!

CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt Einrichtung einer Stelle zur Prävention von politischem

und religiösem Extremismus

Heidelberg, 29. Mai 2024 – Die CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg hat für die nächste

Sitzung des Gemeinderates am 4. Juli 2024 einen Antrag zur Einrichtung einer Stelle zur

Prävention von politischem und religiösem Extremismus gestellt. Angesichts der zunehmenden

Bedrohungen durch Extremismus auf kommunaler und nationaler Ebene sieht die CDU-Fraktion

dringenden Handlungsbedarf. Die neue Stelle soll innerhalb der Stadtverwaltung Heidelberg

geschaffen werden und sich der Prävention von politischem und religiösem Extremismus

widmen. Ziel ist es, Strategien zur Eindämmung von Rechtsextremismus, Islamismus und

Linksextremismus zu entwickeln und als Ansprechpartner für Opfer und Hinweise zu fungieren.

Zu den Aufgaben dieser Stelle gehören die Entwicklung und Umsetzung von

Präventionsstrategien gegen politischen Extremismus, die Kooperation mit Schulen, sozialen

Einrichtungen und anderen relevanten Akteuren zur Aufklärung und Prävention, die

Unterstützung und Beratung von Opfern extremistischer Gewalt und Bedrohung, die Sammlung

und Analyse von Hinweisen und Berichten zu extremistischen Aktivitäten in Heidelberg, die

Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements

gegen Extremismus sowie die enge Zusammenarbeit mit Polizei und Sicherheitsbehörden.

Hintergrund des Antrags ist die zunehmende Zahl von Vorfällen politischer Extremismus

während der Wahlkämpfe und die allgemeine Lage in Deutschland, wie der geplante Angriff

auf die Synagoge in Heidelberg zeigt. Extremistische Übergriffe und Gewalt nehmen in

besorgniserregendem Maße zu, was proaktive Maßnahmen auf kommunaler Ebene zur

Gewährleistung der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens erforderlich macht.