Worten müssen Taten folgen – Wende in der Migrationspolitik
Die Tat markiert den vorerst traurigen Höhepunkt einer Reihe von Gewalttaten mit islamistischem Hintergrund. Statt sich in Allgemeinplätzen wie „Der Täter muss mit aller Härte des Gesetzes betraft werden“ zu üben, hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz deutliche Worte gefunden und klare Lösungsansätze geliefert.
Der CDU-Bundestagsabgeordneter Alexander Föhr aus Heidelberg/Weinheim, unterstützt die Vorschläge von Merz: „Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Flüchtlingen und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert.“
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Allein in den Jahren 2022 und 2023 hat Deutschland rund 596.000 Asylbewerber und deutlich mehr als 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben mehr als 140.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Innerhalb der Europäischen Union stellen Syrer und Afghanen vor allem in Deutschland Asylanträge. Fast jeder zweite Asylbewerber stammt aus diesen Ländern. Ende letzten Jahres lebten fast eine Millionen Syrer und mehr als 415.000 Afghanen in Deutschland.
Dazu erklärt Alexander Föhr: „Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Das zeigt die tägliche Realität nicht nur in unseren Kommunen, beim fehlenden Wohnraum, in den Schulen und Kindergärten, in den Krankenhäusern und dem öffentlichen Nahverkehr. Unsere Kommunen leisten hier seit Jahren Unglaubliches und dafür bin ich jedem Einzelnen sehr dankbar. Aber die Hilferufe dürfen nicht mehr vom Bund ignoriert werden. Der Staat muss die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückgewinnen, ansonsten droht das System zu kollabieren. Aktuell kommen auf einen ausgereisten Flüchtling 21 neue ins Land. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass diese Quote auf Dauer nicht zu bewältigen ist.
Wir sind in einer Situation, in der man längst nicht mehr sagen kann, was alles nicht geht. Es darf keine Ausreden mehr geben, sondern es muss dringend gehandelt werden, um den Kontrollverlust des deutschen Staates wieder in den Griff zu bekommen. Dazu zählt für mich vor allem die Abschaffung der Pull-Faktoren, die in weiten Teilen der Ampelregierung geleugnet werden. Andere demokratischen Länder innerhalb Europas, wie etwa Schweden und Dänemark, machen vor, wie mit einer unideologischen und realistischen Migrationspolitik die Zahl der Zuwanderer deutlich gesenkt werden kann.“
Wenn es auf europäischer Ebene Gesetzesänderungen braucht, muss die Bundesregierung diese sofort vorantreiben. „Ich hoffe sehr, dass die demokratischen Parteien der Mitte das Kooperationsangebot der CDU annehmen, denn nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung lässt sich das Ruder rumreißen“, so Föhr abschließend.