Offener Brief an die Mitglieder des geplanten Bündnisses „Kein Schritt nach rechts“
CDU: Wir sind Mitte-rechts – und das ist gut so!
Unser Rechtsstaat und seine Institutionen stehen unter Druck. Demokratie und Freiheit werden nicht mehr von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geschätzt. Manche lehnen sie gar ab. Seit Gründung der Bundesrepublik ist die CDU die staatstragende Partei mit mehreren Jahrzehnten in politischer Verantwortung. Als Volkspartei der Mitte entfaltet die CDU dabei eine besondere Bindungswirkung vor allem gegenüber denen, die sich im demokratischen Spektrum politisch rechts der Mitte verorten. Diese Integrationskraft hat unsere Demokratie in der Vergangenheit stark gemacht und wir werden diesen Menschen mit unserer Politik auch zukünftig eine politische Heimat bieten. Wir waren und sind das Bollwerk gegen Radikalismus und Extremismus in unserer Gesellschaft. Besonders deutlich wurde dies in den letzten Wochen und Monaten, als bei Bürgermeister- und Landratswahlen die Entscheidung zwischen der CDU und Gegnern der Demokratie getroffen wurde. Bei den meisten Landtagswahlen im Herbst wird dies ebenso sein. Vielen anderen demokratischen Parteien droht nach aktuellen Umfragen in diesen Ländern die politische Bedeutungslosigkeit. Die Wahl heißt dort: Mitte-rechts oder rechtsextrem.
Wir haben als CDU vier Kanzler und die bisher einzige Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik gestellt. Die Unionsparteien hatten und haben immer den Anspruch in die Mitte, aber eben auch nach rechts der politischen Mitte, zu integrieren. Während linke Parteien ‚konservativ‘ als Schimpfwort nutzen, stehen viele unserer Mitglieder aus Überzeugung dazu, konservativ zu sein. Andere Mitglieder bezeichnen sich als liberal oder christlich-sozial. Wir sind in der Union politisch unterschiedlich, aber teilen grundlegende gemeinsame Überzeugungen.
Während in anderen Städten und Gemeinden des Landes für Demokratie, Menschlichkeit oder Vielfalt demonstriert wird, richtet sich in Heidelberg ein potenzielles Bündnis auch weiterhin pauschal „gegen rechts“ und möchte „keinen Schritt nach rechts“ machen. Ganz offen: Wir hielten es für klug und der Sache angemessen, wenn auch bei uns in Heidelberg zukünftig Aktionen und Demonstrationen unter anderen sprachlichen Vorzeichen stattfinden würden. Sei es gegen Rechtsradikalismus, „Nie wieder ist jetzt“, oder noch besser: für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte!
Wir sind uns bewusst, dass „gegen rechts“ häufig als eine Verkürzung oder vereinfachte Formulierung und als Synonym für Rechtsradikalismus verstanden wird. Leider wird jedoch mit dieser sprachlichen Vereinfachung auch in Kauf genommen, eine der beiden legitimen politischen Richtungen im Land zu stigmatisieren und zu diskreditieren. Das lässt viele unserer Mitglieder mit dem geplanten Bündnis fremdeln. Uns ist klar, dass andersherum auch wir für einige Anwesende des Treffens im Collegium Academicum (CA) eine Zumutung darstellen. Das ist gut so, denn mit linksextremistischen Gruppen wie der Antifa wollen wir als CDU nichts zu tun haben. Wir nehmen die damit verbundenen Zumutungen einzig und allein im Hinblick auf das übergeordnete Ziel, den Kampf für die Demokratie und gegen den Extremismus, hin. Es kann aufgrund der bisher unzureichenden Abgrenzung einiger potenzieller Bündnispartner in das linksextreme Milieu auch nur der kleinste gemeinsame Nenner sein. Mit dieser Haltung hat ein junges CDU-Mitglied am Treffen im CA am vorvergangenen Sonntag teilgenommen. Es gab positive Reaktionen, aber es hat sie und uns bestürzt, dass sie – übrigens eine junge Frau mit Migrationshintergrund – auf diesem Treffen als „Faschistin“ bezeichnet wurde. Dies war eindeutig der Versuch,
ihre Anwesenheit bei diesem Treffen zu delegitimieren und ist in Anbetracht des Inhalts und der Ziele des angestrebten Bündnisses eine kaum aushaltbare Ironie. Auszuhalten ist dies nur in der Hoffnung, dass es ein Einzelfall bleibt. Wir sind über den Vorfall dennoch entsetzt und fordern von allen Demokraten ein, proaktiv darauf hinzuwirken, dass sich solche Vorfälle unter keinen Umständen wiederholen. Wir teilen ausdrücklich das gemeinsame Engagement gegen Antisemitismus, Rassismus und die anderen Formen der im Manifest erwähnten Diskriminierungen.
Es geht um die Verteidigung unserer demokratischen und freiheitlichen Ordnung. Es geht um ein klares Signal für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde und Vielfalt in Heidelberg. Genau aus diesem Grund sind wir mit dabei. Aus diesem Grund werden wir am 18. Februar das Heidelberger Manifest unterschreiben.
Aus voller Überzeugung werden wir uns auch weiterhin für einen starken Rechtsstaat und die Durchsetzung des Rechts, eine gute Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die Stärkung unserer sozialen Marktwirtschaft, gegen Kollektivismus und Staatswirtschaft, für den Schutz des Eigentums, Subsidiarität und für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen. Dazu zählt für uns auch die Wertschätzung und Stärkung von Polizei, Bundeswehr und anderen Sicherheitsorganen. Neben dem notwendigen zivilgesellschaftlichen Engagement sind wir uns sicher, dass gutes Regierungshandeln einen entscheidenden Beitrag zur Schwächung politischer Extreme leistet.
Wir machen es mit unseren Überzeugungen einigen potenziellen Bündnispartnern nicht unbedingt leichter, als es uns gemacht wird. Das gehört dazu. Eins muss allen klar sein: Als CDU werden wir uns auch zukünftig unsere Integrationsmöglichkeiten im demokratischen Wettstreit, bei klarer Abgrenzung zum Extremismus, nicht nehmen lassen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger können sicher sein: Unsere Demokratie, unsere Verfassung, unsere Heimat verteidigen wir gegen jede Form von Extremismus. Wir stellen uns vor unsere rechtsstaatlichen Institutionen und wir werden alles dafür tun, dass die AfD und andere Feinde unserer Demokratie keinen Einfluss auf diesen Staat bekommen, den wir seit 1949 politisch mit „rechten“ Kanzlern von Adenauer über Kohl bis Merkel geprägt haben. Wenn es um die Verteidigung dieses demokratischen, pluralistischen und freien Rechtsstaats geht, dann können sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf uns, die CDU, verlassen.
Der Kreisvorstand der CDU Heidelberg
Heidelberg, den 12. Februar 2024