Die Junge Union Heidelberg fordert die Heidelberger Kreisverbände von Grünen und SPD klarzustellen, wie sie zur Forderung ihrer Jugendverbände stehen, den Verfassungsschutz abzuschaffen.

Der Berliner Verfassungsschutz hatte zuvor die Anti-Kohlekraft-Initiative „Ende Gelände Berlin“ als linksextremistisch eingestuft, weil diese „Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf“ nehme. Dies nahmen die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken zum Anlass, gemeinsam die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Der Verfassungsschutz setze „rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit“ gleich und sei daher nicht in der Lage, „faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von Grüner Jugend, Jusos und Solid.
Die Grüne Jugend Bayern legte anschließend noch einmal nach, als sie sich in einem Instagram Post ironisch selbst als linksextremistisch bezeichnete.
„Wir halten die Forderung für höchst problematisch und gefährlich. Der Verfassungsschutz ist eine der wichtigsten Säulen unserer wehrhaften Demokratie. Es gehört damit zu seinen Aufgaben, linken wie rechten Extremismus zu überwachen und zu bekämpfen. Wer glaubt, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind, nur weil er auch Linksextremismus als Problemfeld benennt, weist ein seltsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit auf.
Der Verfassungsschutz stand zwar in der Vergangenheit wegen Skandalen wiederholt in der Kritik. Aber unter anderem an der Einstufung des AfD-„Flügels“ als rechtsextrem kann nun wirklich jeder erkennen, dass dieser nicht auf einem Auge blind ist. Reformen sind angebracht, die Abschaffung dagegen völlig verfehlt.“, erklärte die kommissarische Vorsitzende der JU Heidelberg, Jasmin Becker.

„Was die Jugendorganisationen da veranstalten, ist ein gefährliches Spiel mit unserem Rechtsstaat. Wer Gewalt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele befürwortet, ist ein Extremist. Wer diese Gruppierung verteidigt, weil deren Ziel opportun erscheint, verschafft Extremisten Legitimation.
Zudem schließt man sich damit der AfD an, die die Abschaffung ebenfalls fordert.
Dagegen sich auch noch selbst – wenn auch scherzhaft – als linksextremistisch zu bezeichnen, wie es die Grüne Jugend Bayern tat, ist an politischer Dummheit nicht mehr zu überbieten.“, zeigte sich Jasmin Becker entsetzt.
Becker forderte weiter: „Wenn schon die Bundesspitzen von Grünen und SPD sich nicht zu dem Vorfall äußern, müssen die die Heidelberger Verbände erklären, wie sie dazu stehen. Die Heidelberger haben ein Recht zu erfahren, ob sie bei der Landtagswahl 2021 im Beiboot Unterstützer solcher Forderungen in den Landtag wählen. Schließlich ist auch der Juso-Vorsitzende, Kevin Kühnert, stellvertretender Vorsitzender der SPD und bestimmt damit deren Kurs maßgeblich mit. Mit bürgerlicher Politik haben diese Forderungen jedenfalls nichts zu tun!“
Die JU Heidelberg sei sich einig: „Wir stehen hinter dem Verfassungsschutz als Säule unserer wehrhaften Demokratie!“