Mobilität nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus sozialer Sicht betrachten

Die CDU Heidelberg fordert die Grünen und ihren Dezernenten auf, ihre selbsternannte „Giftliste“ zeitnah für die Bürger öffentlich zu machen und mit ihnen zu diskutieren. Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, mit welchen finanziellen Belastungen sie zukünftig klarkommen müssten. Die geplante Erhöhung der Gebühren um das 14-fache hält die CDU weder für sozial gerecht noch für einfach durchsetzbar. Statt die Bürger zu belasten, sollten die Grünen lieber mithelfen Alternativen zu schaffen. Dafür sieht die CDU einen zügigen Betriebshof-Neubau als Voraussetzung.  
 
Stadtrat Alexander Föhr kritisiert die von den Grünen geplante Gebührenerhöhung für den Anwohnerparkausweis auf über 500 Euro pro Jahr. „Bei aller Notwendigkeit ökologische Maßnahmen zu ergreifen, gibt es auch soziale Aspekte zu beachten. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“ Deshalb gebe es beispielsweise bei Bussen und Bahnen ein Sozialticket für Nutzer mit geringem Einkommen. Eine drastische Preiserhöhung für das Anwohnerparken werde den Verdrängungswettbewerb in den betroffenen Stadtteilen zu Ungunsten von Menschen mit geringem Einkommen und jungen Familien verschärfen. „Es ist einfach ungerecht, wenn der geparkte Opel Corsa der alleinerziehenden Krankenschwester in der Fritz-Frey-Straße genauso 500 Euro kostet wie der geparkte SUV in der Innenstadt. Da fehlt jede Verhältnismäßigkeit.“ Föhr kündigt an, dass die CDU auf eine Berücksichtigung sozialer Elemente pochen werde, sollten die Grünen ihre Pläne durchsetzen. Allerdings zeigt sich Föhr auch gespannt, wie dies konkret aussehen solle: „Das Bundesgebührengesetz beinhaltet den Grundsatz der Angemessenheit. Das bedeutet, dass die Gebühren im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen müssen. Das Ausstellen einer Erlaubnis macht eben nicht mehr Aufwand als 50 Euro pro Jahr. Eine Gebührenerhöhung um das 14-fache wird daher juristisch ein spannender Akt. Wir werden darauf achten, dass auch während eines Grünen Höhenflugs Recht und Gesetz in Heidelberg gelten.“
Für Stadtrat Werner Pfisterer wird einmal mehr deutlich, dass grüne Vorhaben für viele Menschen teuer und schmerzhaft werden. Er hält die Pläne für völlig einseitig und nur auf die ausgerichtet, die nicht auf das Auto angewiesen seien. „Hier wird eine junge, gesunde und wohlhabende Klientel bedient. Alle anderen wird es hart treffen. Das wird unsere Gesellschaft spalten und sie nicht zusammenführen“, so Pfisterer.
„Statt die Anwohner über die Maßen zu belasten, sollten die Grünen lieber mithelfen, mehr umweltfreundliche Angebote zu schaffen und ihre Blockadehaltung zum neuen Betriebshof auf dem Ochsenkopf aufgeben“, sagt Stadtrat Matthias Kutsch. Es sei eine Tatsache, dass nur an diesem Standort ein zügiger ÖPNV-Ausbau möglich sei. „Damit erreichen wir konkret und schnell etwas für den Klimaschutz. Alle anderen Standorte dauern viel länger. Wenn wir die Forderungen der Fridays for Future-Demonstranten ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln und schnellstens einen neuen und leistungsfähigen Betriebshof bauen, der das Umsteigen durch mehr Busse und Bahnen attraktiv macht“, fordert Kutsch.

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